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Wie Viel Verdient Man Als Politiker?

Wie Viel Verdient Man Als Politiker
Gehaltsspanne: Politiker/-in in Deutschland 66.117 € 5.332 € Bruttogehalt (Median) bei 40 Wochenstunden: 50% der Datensätze liegen über diesem Wert und 50% darunter.58.877 € 4.748 € (Unteres Quartil) und 74.246 € 5.988 € (Oberes Quartil): 25% der Gehälter liegen jeweils darunter bzw. darüber.

Wie viel verdienen Politiker in Deutschland?

Abgeordnetenentschädigung – Die Grundsätze für die Versorgung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind im Art.48 Abs.3 GG festgelegt. Darin heißt es, dass die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben und alle staatlichen Verkehrsmittel frei benutzen dürfen.

Das Nähere wird per Bundesgesetz, in diesem Falle durch das Abgeordnetengesetz, geregelt. Das Abgeordnetengesetz unterscheidet hierbei die Abgeordnetenentschädigung – das eigentliche Gehalt des Abgeordneten – und die Amtsausstattung. Vor 1977 erhielten die Mitglieder des Deutschen Bundestags eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die als Diäten bezeichnet wurde.

Die Mitglieder des Bundestages erhalten eine monatliche „Abgeordnetenentschädigung» in Höhe von 10.323,29 Euro (Stand 1. Juli 2022), Seit 1977 ist die Abgeordnetenentschädigung steuerpflichtig, bleibt aber von Rentenbeiträgen befreit. Die gewährte Amtsausstattung ( § 12 AbgG) ist eine steuerfreie Pauschale.

Ein Tagegeld erhalten die Mitglieder des Bundestags, im Unterschied etwa zu den Europaabgeordneten, nicht. Seit dem Diäten-Urteil von 1975 des Bundesverfassungsgerichts bestimmen die Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Höhe ihrer Bezüge selbst. Nach diesem Urteil sind die Abgeordneten verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit» die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen; eine automatische, an die Gehälter von Beamten gekoppelte Anhebung der Diäten, ist demnach nicht erlaubt.

Bei Einführung der Bundestagsdiäten entsprachen die Bezüge den Einkünften eines Richters an einem obersten Bundesgericht, Heute hinken die Diäten um etwa 950 Euro hinter diesem Vergleichsmaßstab her, da die Abgeordneten wiederholt auf eine Diätenerhöhung verzichtet haben.

Die Diäten sind wie die allgemeinen Einkommen und Lebenshaltungskosten seit 1977 deutlich angestiegen, statistisch gesehen sind die Diäten aber hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben, da sie nach dem Diäten-Urteil auch nicht mehr auf Durchschnittseinkommen basieren ( BIP pro Kopf in Deutschland 2006, 2.952 Euro monatlich).

Ein Vorstoß der Großen Koalition zur Angleichung der Abgeordnetenbezüge an die Bezüge der Bundesrichter zum Beginn des Jahres 2010 auf einen Betrag von 8.159 Euro führte Anfang Mai 2008 zu heftigen Diskussionen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU / CSU und SPD stoppten daraufhin am 20.

Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordneten
Zeitraum Diäten (zu jeweiligen Preisen) Kostenpauschale (zu jeweiligen Preisen)
DM/Monat Euro/Monat DM/Monat Euro/Monat
1.9.1949 – 31.3.1951 0.0 600 0.0 307(*)
00.00.1975 – 1977 0 3.850 0 1.966
00.00.1977 – 1982 0 7.500 0 3.835
00.00.1983 – 0 7.819,50 0 3.998
1.7.1992 – 30.9.1995 10.366 0 5.300 (**) 5.978 3.057
1.1.1996 – 31.12.1996 11.300 0 5.778 (**) 6.142 3.140
1.1.1997 – 30.6.1997 11.300 0 5.778 (**) 6.251 3.196
1.7.1997 – 31.12.1997 11.825 0 6.046 (**) 6.251 3.196
1.1.1998 – 31.3.1998 11.825 0 6.046 (**) 6.344 3.244
1.4.1998 – 31.12.1998 12.350 0 6.314 (**) 6.344 3.244
1.1.1999 – 30.6.2000 12.875 0 6.583 (**) 6.459 3.302
1.7.2000 – 31.12.2000 12.953 0 6.623 (**) 6.520 3.334
1.1.2001 – 31.12.2001 13.200 0 6.749 (**) 6.558 3.353
1.1.2002 – 31.12.2002 0 6.878 (**) 3.417
1.1.2003 – 31.12.2007 0 7.009 (**) 3.503
1.1.2008 – 31.12.2008 0 7.339 (**) 3.782
1.1.2009 – 31.12.2009 0 7.668 (**) 3.868
1.1.2010 – 31.12.2011 0 7.668 (**) 3.969
1.1.2012 – 31.12.2012 0 7.960 (**) 4.029
1.1.2013 – 30.6.2014 0 8.252 (**) 4.123
1.7.2014 – 31.12.2014 0 8.667 (**) 4.204
1.1.2015 – 30.6.2016 0 9.082 (**) 4.267,06
1.7.2016 – 30.6.2017 0 9.327 (**) 4.305,46
1.7.2017 – 30.6.2018 0 9.541,74 4.318,38
1.7.2018 – 30.6.2019 0 9.780,28 4.339,97
1.7.2019 – 30.06.2021 10.083,45 4.418,09
1.7.2021 – 30.06.2022 10.012,89 4.560,59
1.7.2022 – 10.323,29 4.583,39

*) plus Tagegeld 450 DM plus Unkostenersatz 300 DM plus 600 DM Reisekostenersatz. (**) Seit 1. Januar 1995 minus 1/365 des Betrages als Beitrag zur Pflegeversicherung (vgl. § 11 Abs.3 AbgG).

Was macht man als Politiker?

Beschreibung – Politiker können auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei agieren. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (zum Beispiel Minister ) oder ein Amt in einer Partei (zum Beispiel Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein.

  • Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt.
  • Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.
  • Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.
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Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (zum Beispiel bei Abstimmungen im Parlament ). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen. Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen.

Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen ( Parteilose ) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (zum Beispiel Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der zum Beispiel als Abgeordneter, Parlamentarischer Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Partei funktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben dem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz,

Kommunalpolitiker arbeiten grundsätzlich ebenfalls ehrenamtlich als Mitglied des Gemeinderats, des Kreistags oder seiner Ausschüsse. Überwiegend werden auch die hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten nicht nur als Leiter der Kommunalverwaltung, sondern auch als Kommunalpolitiker angesehen.

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass in kleineren Kommunen parteipolitische Motive eine geringere Rolle spielen, als in größeren. Als Gelegenheitspolitiker werden darüber hinaus auch Personen bezeichnet, die in sonstiger Weise politisch wirken, etwa eine politische Rede auf einer Versammlung halten.

Im weitesten Sinne zählt Max Weber auch Wähler im Moment der Stimmabgabe zu den Gelegenheitspolitikern. Er definiert Politiker als all diejenigen, die „‚Politik‘ treiben – also: die Machtverteilung zwischen und innerhalb politischer Gebilde zu beeinflussen trachten».

Wie viel verdient ein Politiker in Österreich?

Der Ausgangsbetrag – 1997 wurde ein Ausgangsbetrag von 100.000 Schilling brutto pro Monat (7.267,28 Euro) für jedes Mitglied des Nationalrats festgelegt. Dieser Betrag muss per Verfassung jährlich vom Präsidenten des Rechnungshofs angepasst werden. Im Jahr 2022 beträgt dieser 9.375,66 Euro.

  • Von diesem Ausgangsbetrag erhalten die anderen oben genannten Organe einen bestimmten Prozentsatz, der auf zehn Cent gerundet wird.
  • Im Jahr 2021 wurde eine Aussetzung der Anpassung für Organe des Bundes, die mehr als 149 % des Ausgangswertes erhalten, beschlossen.
  • Dadurch ist der Ausgangswert für diese Bezüge 9.055,97 Euro.

Hätte ein Organ gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge, gebührt ihm nur der höhere. Bezüge der obersten Organe werden jeden Monat im Voraus ausbezahlt. Der Erhöhungssatz für 2023 wurde gesetzlich mit 5,3 % festgelegt.

Wie viel verdient der Außenminister?

Amtsbezüge – Laut § 11 BMinG sollen Bundesminister Amtsbezüge „in Höhe von Eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11, einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen» erhalten. Dies entspräche über 20.800 Euro brutto monatlich.

Wer beeinflusst die Politiker?

Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen ( lobbying ) übernommene Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys») – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – versuchen, die Exekutive oder Legislative zu beeinflussen.

Außerdem wirkt Lobbying auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien, Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung, Unternehmen und Organisationen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz, aber auch Büros bei den Landesregierungen.

Lobbying ist ein Aspekt des öffentlichen politischen Entscheidungsprozesses in Demokratien und ist nicht per se eine unmoralische Praxis. Das Herantragen von Interessen an Entscheidungsträger gehört zum Wesensmerkmal parlamentarischer Demokratie und lässt sich dem intermediären Bereich zwischen Bürger und Staat zuordnen.

Um Entscheidungen im Gesamtinteresse der Gesellschaft treffen zu können, müssen Politiker sich über hochkomplexe Fragestellungen und Inhalte informieren. Dabei sind sie auf gut aufbereitete Informationen und Argumente verschiedener Interessengruppen angewiesen. Vice versa gehen Interessenvertretungen mit den Politikern in den Dialog, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.

Kritisch wird angemerkt, dass Lobbyismus nur bei Einhaltung von regulierenden Verhaltenskodizes oder möglichst großer Transparenz positive Auswirkungen auf die demokratische Qualität eines Staates hat. Insbesondere durch Lobbyismus-Affären (kurz Lobby-Affären ) wird das idealtypische Bild von Lobbyismus getrübt.

Wer macht die Politik?

Parlamentarische Demokratie – Als parlamentarische Demokratie gilt die deshalb, weil der, also der, direkt durch das Parlament, den, gewählt wird. Im Gegensatz zu präsidialen Demokratien hat der fast nur repräsentative Funktionen; er besitzt weder noch kann er selbst entscheidende Regierungsämter besetzen. Siehe auch :

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Wie viele Menschen braucht man um eine Partei zu gründen?

Gründung – Zur Gründung einer Partei in Deutschland bedarf es zunächst einer politischen Vereinigung, beispielsweise muss diese nach § 2 PartG über eine Mindestzahl an Mitgliedern verfügen, eine Anzahl von 55 Personen wurde von einem Gericht als zu gering bewertet.

Hingegen wurde die Partei „Nein!-Idee» mit 61 Mitgliedern für die Bundestagswahl 2013 vom Bundeswahlausschuss als Partei anerkannt. Die Partei muss innerhalb von sechs Jahren an mindestens einer Bundestags- oder Landtagswahl teilnehmen, um weiterhin als Partei anerkannt zu werden. Nur natürliche Personen können Mitglied einer Partei sein.

Die Zulassung von Parteien zu Wahlen wird über Wahlgesetze geregelt – z.B. bei Bundestagswahlen über das Bundeswahlgesetz,

Wie viel verdient ein Politiker in der Schweiz?

Das Bruttojahreseinkommen einer Bundesrätin oder eines Bundesrats beträgt 468‘276 Franken (Stand 1. Januar 2023). Es wird wie die anderen Löhne des Bundespersonals der Teuerung angepasst. Es gibt jedoch keine Reallohnerhöhung. Zum Lohn kommt eine Spesenpauschale von jährlich 30 000 Franken (Stand 1.

Januar 2023; nicht indexiert). Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident erhält zusätzlich eine Entschädigung von 12 000 Franken während des Präsidialjahres. Als weitere Leistungen übernimmt der Bund die Kosten für die Telekommunikation (Festnetz, Mobiltelefon, PC). Die Gebühr für Radio und Fernsehen zahlen die Regierungsmitglieder selber.

Jedes Mitglied des Bundesrats und die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler haben Anrecht auf ein Repräsentationsfahrzeug und ein Dienstfahrtzeug. Für die private Nutzung wird pro Monat 0,8 Prozent des Neupreises verrechnet. Jedes Mitglied erhält des weiteren ein SBB-Generalabonnement der 1.

Was verdient ein Mitglied des Europäischen Parlaments?

Aktuelle Regelungen – Ein Europaparlamentarier hat gegenwärtig (Stand 2022) die folgenden Ansprüche:

  • Ein monatliches Grundgehalt von 9.166,30 EUR brutto, was 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht. Davon ist eine EU-Steuer und ein Unfallversicherungsbeitrag zu leisten, was netto 7.145,04 EUR ergibt.
  • Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ein Ruhegehalt von 3,5 % des Gehalts für jedes volle geleistete Amtsjahr, jedoch maximal 70 % des Gehalts.
  • Nach Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung. „Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.»
  • Eine pauschale monatliche Spesenvergütung von 4.778 EUR.
  • Die Vergütung der tatsächlich entstandenen Kosten der Reisen zum und vom Ort der Parlamentssitzungen beziehungsweise 0,56 € pro Kilometer, wenn die Reise im eigenen Fahrzeug absolviert wird (allerdings nur bis maximal 1.000 Kilometer).
  • Ein Tagegeld von 338 EUR für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments.
  • Die Anstellung von Assistenten auf Kosten der EU bis maximal 25.447 EUR monatlich inklusive Spesen. Maximal ein Viertel dieses Betrags kann auch für Dienstleistungen wie Gutachten von externen Anbietern verwendet werden.

Was ist ein parlamentarischer Mitarbeiter?

Parlamentarischer Berater – Wikipedia Mit dem ungeschützten Begriff Parlamentarischer Berater bzw. Fraktionsreferent wird im deutschsprachigen Raum ein Mitarbeiter (teilweise ) einer eines (Bundestag, Landtag) bezeichnet. Die Parlamentarischen Berater/Fraktionsreferenten sind für die inhaltliche und organisatorische Betreuung der Arbeitskreise und Arbeitsgruppen der jeweiligen Fraktionen zuständig.

Sie bereiten Themen für die Diskussion und Beschlussfassung auf, halten den Kontakt zu Ministerien, Verbänden und Organisationen und beraten die Fraktion, insbesondere die Fachabgeordneten, in allen zu ihrem Bereich gehörenden Fragen. Synonym werden auch die Begriffe «Referent», «Fachreferent» oder «wissenschaftlicher Mitarbeiter» verwendet.

Die in Baden-Württemberg übliche Bezeichnung ist Parlamentarischer Berater während in Bayern die Bezeichnung Fraktionsreferent bzw. Referent üblich ist. Die Tätigkeitsbereiche der Parlamentarischen Berater bzw. Referenten orientieren sich üblicherweise an den jeweiligen Arbeitskreisen der Fraktion, die sich wiederum an den Ausschüssen des Parlaments orientieren (z.B.

Finanzen, Wirtschaft, Innere Sicherheit). Hierarchisch gehören die Parlamentarischen Berater bzw. Referenten üblicherweise dem höheren Dienst an bzw. sind vergleichbare Angestellte. In Baden-Württemberg führen sie, sofern sie verbeamtet wurden, die Amtsbezeichnung Parlamentsrat. Diese umfasst das Besoldungsspektrum von A 13 bis A 16.

Formale Voraussetzung ist daher regelmäßig der Abschluss eines einschlägigen Masterstudiums oder ein gleichwertiger Abschluss. Zu den äquivalenten Abschlüssen zählen beispielsweise ein Universitäts-Diplom, Magister und erstes Staatsexamen mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern.

Der Fraktionsgeschäftsführer, der die Fraktionsgeschäftsstelle leitet und die Arbeit der Fraktion koordiniert. Der Pressesprecher und die Pressereferenten Der Persönliche Referent des Fraktionsvorsitzenden Sonstige Mitarbeiter (IT, Verwaltung, Sekretariat)

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Abgerufen von „» : Parlamentarischer Berater – Wikipedia

Was ist die größte Lobby in Deutschland?

Welche Unternehmen geben wie viel für Lobbyarbeit aus? – Eine erste Auswertung der zehn Unternehmen und Verbände aus Deutschland mit den jeweils höchsten Lobbyausgaben zeigt: Siemens ist bei den Unternehmen mit jährlichen Lobbyausgaben von 4,4 Mio. Euro deutlicher Spitzenreiter. Die Zahlen basieren auf den jeweils aktuellsten Angaben der Unternehmen und Verbände im EU-Transparenzregister. Wenn die Ausgaben nicht exakt angegeben wurden, wurde ein Mittelwert der angegebenen Bandbreite gebildet. Da die Eintragung für Lobbyakteure im EU-Transparenzregister nicht verpflichtend ist, können nicht eingetragene Akteure nicht berücksichtigt werden.

Bei den Verbänden führt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit 3,6 Mio. Euro die Liste an – noch vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der jährlich 3,1 Mio. Euro aufwendet. Zusammen geben die zehn deutschen Verbände mit den höchsten Lobbyausgaben in Brüssel jährlich knapp 21 Mio.

Euro aus. VCI: Verband der Chemischen Industrie; BDI: Bundesverband der Deutschen Industrie; BDEW: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft; GDV: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft; DIHK: Deutscher Industrie- und Handelskammertag; BdB: Bundesverband deutscher Banken; VDMA: Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau; BDA: Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände; ZDH: Zentralverband des deutschen Handwerks; DSGV: Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Ist ein Politiker prominent?

Dieser Artikel erläutert den Sammelbegriff für bekannte Personen. Weitere Bedeutungen von Prominenz und prominent sind unter Prominenz (Begriffsklärung) zu finden. Der Ausdruck Prominenz (von lateinisch : prominentia = das Hervorragende; aus pro minere ) wird im Alltag meist zur Bezeichnung der Gesamtheit von herausragenden Persönlichkeiten verwendet, kann aber auch neutral das wie immer erworbene Ausmaß der individuellen Bekanntheit in der Öffentlichkeit meinen und dann nicht nur auf Menschen, sondern beispielsweise auch auf Orte bezogen werden.

Das Wort ist im Deutschen erst seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Gebrauch gekommen und stellt ein Äquivalent zu dem wörtlich gleichbedeutenden Begriff Eminenz dar, der traditionell auf die Anrede von hohen katholischen Würdenträgern beschränkt ist. Als Prominente oder umgangssprachlich Promis, Celebrities oder auch VIP s (englische Abkürzung für V ery I mportant P erson) bezeichnet man vorwiegend jene Personen, die für ihre öffentlichen Auftritte bekannt sind.

Häufig handelt es sich bei Prominenten um Schauspieler, Musiker und andere Unterhaltungskünstler, über die vielfach in der Presse oder im Fernsehen berichtet wird. Auch Politiker oder Sportler können prominent sein. In der jüngeren Organisationstheorie und Managementforschung wird davon ausgegangen, dass auch Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen breite öffentliche Bekanntheit erreichen.

Ist Lobbyismus gut oder schlecht?

Grundsätzlich ist Lobbyismus für die politische Arbeit nützlich, da Interessengruppen Expertise in ihren Fachgebieten besitzen und an die Politik weitergeben. So können möglichst viele Perspektiven und Interessenlagen bei politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.

Wie viel verdient der bayerische Ministerpräsident?

Bezüge – Obwohl der Ministerpräsident kein Beamter ist, sind seine Amtsbezüge an die Beamtenbesoldung gekoppelt. Gemäß Artikel 10 des Bayerischen Ministergesetzes erhält er 32/25 des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11; dies sind derzeit (Stand 2020) 18.155,32 Euro im Monat.

Was verdient ein Mitglied des Europäischen Parlaments?

Aktuelle Regelungen – Ein Europaparlamentarier hat gegenwärtig (Stand 2022) die folgenden Ansprüche:

  • Ein monatliches Grundgehalt von 9.166,30 EUR brutto, was 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht. Davon ist eine EU-Steuer und ein Unfallversicherungsbeitrag zu leisten, was netto 7.145,04 EUR ergibt.
  • Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ein Ruhegehalt von 3,5 % des Gehalts für jedes volle geleistete Amtsjahr, jedoch maximal 70 % des Gehalts.
  • Nach Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung. „Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.»
  • Eine pauschale monatliche Spesenvergütung von 4.778 EUR.
  • Die Vergütung der tatsächlich entstandenen Kosten der Reisen zum und vom Ort der Parlamentssitzungen beziehungsweise 0,56 € pro Kilometer, wenn die Reise im eigenen Fahrzeug absolviert wird (allerdings nur bis maximal 1.000 Kilometer).
  • Ein Tagegeld von 338 EUR für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments.
  • Die Anstellung von Assistenten auf Kosten der EU bis maximal 25.447 EUR monatlich inklusive Spesen. Maximal ein Viertel dieses Betrags kann auch für Dienstleistungen wie Gutachten von externen Anbietern verwendet werden.