Wem GehRt Der Hund Rechtlich?

Wem GehRt Der Hund Rechtlich
5. Fazit –

  • Das Haustier wird rechtlich als eine Sache behandelt und fällt damit unter den Hausrat.
  • Gehört das Tier beiden Ehepartnern gemeinsam, sind die familienrechtlichen Vorschriften über die Hausratsverteilung unter Berücksichtigung des Tierwohles ausschlaggebend für die Verteilung.
  • Hingegen gibt es für unverheiratete Paare keine gesetzlichen Vorschriften. Die Partner müssen eine Einigung ohne gesetzliche Vorgaben finden – ansonsten entscheidet das Gericht frei über die Zuweisung.
  • Der Alleineigentümer eines Haustieres kann das Tier ohne Weiteres herausverlangen.
  • Ein gesetzliches oder richterlich anerkanntes Umgangsrecht – wie etwa bei Kindern – gibt es nicht. Etwaige Umgangsrechte beruhen auf individuellen Absprachen zwischen den Beteiligten.

Kann ein Hund Eigentümer werden?

Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries – Leider ist dies nicht eindeutig zu beantworten, zumal die Prüfung der Eigentumslage sehr kompliziert ist. Grundsätzliches vorweg. Der Eigentümer eines Hundes kann gemäß §§ 903, 90 a BGB im Rahmen der Tierschutzrechtlichen Vorschriften frei über seinen Hund verfügen.

  • Das heißt, er kann seinen Hund verschenken, verkaufen oder in Pflege geben usw.
  • Gesetzlich ist dafür kein schriftlicher Vertrag notwendig, Kaufverträge können mündlich und sogar konkludent abgeschlossen werden, wie z.B.
  • Der Kauf eines Brötchens in der Bäckerei.
  • Dass die Mutter ursprünglich jedenfalls Eigentümerin des Hundes war ist unproblematisch.

Zu prüfen ist, was die Überlassung des Hundes an Ihre Tochter rechtlich darstellt, also ob eine Schenkung und damit ein Eigentumsübergang auf Ihre Tochter stattgefunden hat oder ob es sich lediglich um eine Art Verwahrungsvertrag/Pflegestellenvertrag handelt.

  1. Davon hängt ab, ob die Mutter den Hund tatsächlich jederzeit zurückfordern könnte.
  2. Allerdings ist für den Fall, dann im Gegenzug ein Zurückbehaltungsrecht Ihrer Tochter zu prüfen, bis die ihr für den fremden Hund entstandenen Futter und Tierarztkosten vollständig von der Mutter ersetzt wurden.
  3. Ich nehme an, dass es keine eindeutige und nachweisebare Vereinbarung zwischen der Mutter und Ihrer Tochter gibt.

Daher müsste anhand der Einzelheiten und der Korrespondenz der beiden über WhatsApp etc. geprüft werden, was vereinbart wurde. Für das Eigentum Ihrer Tochter spricht, dass Sie den Hund seit einem halben Jahr im Besitz hat (nicht zu verwechseln mit dem Eigentum), ihn auf eigene Kosten versorgt und die Mutter den Hund von der Hundesteuer abgemeldet hat.

Dagegen spricht, dass sie keine Unterlagen zu dem Hund von der Mutter ausgehändigt bekommen hat und dass diese keine schriftliche Übereignung wünscht. Wobei hier auch wichtig wäre zu wissen, mit welcher Begründung sie dies verweigert. Unabhängig von der Frage nach dem Eigentum Ihrer Tochter ist für die Frage nach der Hundesteuerpflichtigkeit in die Hundesteuersatzung deren Wohnortes zu schauen.

In der Regel sind Hunde zwei oder Monate nach der Aufnahme in den eigenen Haushalt zur Hundesteuer anzumelden, da die Hundesteuer gerade nicht an das Eigentum anknüpft. Nicht nur wegen der Frage, ob die Mutter den Hund jederzeit zurückfordern könnte, sollte unbedingt Klarheit geschaffen werden, da Ihre Tochter unter Umständen bereits als Halterin (auch das ist nicht zu verwechseln mit dem Eigentum) nach § 833 BGB anzusehen ist und mit dem Privatvermögen für alle Schäden haften muss, die der Hund anrichtet, so dass hier zu prüfen ist ob sie unverzüglich eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung abschließen sollte.

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Wer darf den Hund nach Trennung behalten?

Kur­ze Zu­sam­men­fas­sung –

Gehören Hund oder Katze einem Ehepartner allein, verbleibt das Tier unabhängig von seiner emotionalen Hinwendung auch bei dem Eigentümer,Haben die Ehepartner Hund oder Katze gemeinsam angeschafft, wird das Tier nach Billigkeit zugeteilt. Da Tiere empfindsame Lebewesen sind, sind auch tiereigene Interessen zu berücksichtigen.Ein Umgangsrecht mit dem Hund oder der Katze lehnt die Rechtsprechung teils ab, erkennt es teils aber auch an.

Tipp 1: Wem gehört das Haustier? Ein Tier gehört einem der Ehepartner und er kann es nach der Trennung behalten, wenn er es in die Ehe eingebracht oder durch Schenkung oder als Erbe erhalten hat. Tipp 2: Benötigen Sie das Haustür für Ihren Beruf? Wenn Sie das Haustier zur Ausübung Ihres Berufs benötigen, zum Beispiel einen Polizeihund, verbleibt dieser nach der Trennung ebenfalls bei Ihnen. Das Thema Haustier kann Konflikte hervor rufen. Es gibt Scheidungen, die laufen völlig problemlos ab. Wären da nicht Hund oder Katze. Die Ehepartner haben kein Problem, Ihre, den Hausrat aufzuteilen oder sich über und den Ehegattenunterhalt zu verständigen.

Geht es aber um Hund oder Katze, springt die Ampel auf Rot. Möchten Sie vermeiden, dass eine bis dahin an sich einvernehmliche Scheidung scheitert, sollten Sie Kenntnis darüber haben, nach welchen Maßstäben Hund und Katze zugeordnet werden. Hunde und Katzen sind keine Sachen. Sie sind Lebewesen. Ihre Rechte sind in den Tierschutzgesetzen geregelt,

Auch wenn Tiere keine Sachen sind, bestimmt das Gesetz, dass die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind. § 90a BGB öffnet damit den Weg zu den Grundsätzen über die Hausratsverteilung bei Trennung von Ehepartnern. Trennen Sie sich von Ihrem Ehepartner oder lassen Sie sich scheiden, finden Sie im Tierschutzgesetz oder im Scheidungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine ausdrückliche Regelung, wie mit dem Tier zu verfahren ist.

  1. Insoweit greift die Rechtsprechung auf § 1361a BGB zurück.
  2. Dort ist die Verteilung von Hausratsgegenständen geregelt, wenn sich die Ehepartner trennen.
  3. Expertentipp: § 1361a BGB beinhaltet sinngemäß folgende Regelung: Ein Ehepartner kann die ihm zu Alleineigentum gehörenden Hausratsgegenstände von dem anderen Ehepartner verlangen.

Hausratsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden angemessen verteilt. Einigen sich die Ehepartner nicht, entscheidet das Familiengericht. Die gesetzliche Regelung passt auf leblose Gegenstände. Sie passt aber nur teilweise auf lebende Tiere. Wem GehRt Der Hund Rechtlich Wen gehört der Hund oder die Katze nach einer Trennung? Auf dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung, die entscheidend auf die Eigentumsverhältnisse abstellt, hat die Rechtsprechung einer Reihe von Maßstäben herausgearbeitet:

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Tiere werden nur dann als Hausrat unter den Ehepartnern aufgeteilt, wenn das Tier während der Ehe angeschafft wurde. Haben Sie das Tier bereits in die Ehe mit eingebracht oder haben Sie das Tier geerbt oder wurde es Ihnen geschenkt, gehört es Ihnen allein und verbleibt auch nach der Trennung in Ihrem Eigentum. Es kommt dann nicht darauf an, dass sich das Tier vielleicht emotional besonders zu Ihrem Partner hingezogen fühlt und Sie vielleicht ablehnt. Es entscheidet allein, wer Eigentümer ist, Ob dieser Aspekt dem Wohl des Hundes dienlich ist, ist eine andere Frage.

Praxisbeispiel: Das OLG Stuttgart (Beschluss v.16.4.2019, 18 UF 57/19) verweigerte der Ehefrau nach der Trennung den Umgang mit dem Hund. Die Frau habe nicht nachweisen können, dass der Hund ihr Eigentum sei. Im Kaufvertrag stand nur der Name des Mannes. Auch wenn sich die Frau vorwiegend um den Hund wie um ein Kind gekümmert habe, habe sie keinen Eigentumsanspruch.

Haben Sie in der Ehe das Tier im alleinigen Eigentum erworben, dürfen Sie es ebenfalls nach der Trennung behalten. Sollte das Tier im Haushalt des Partners zurückgeblieben sein, können Sie es vom Partner herausverlangen, auch wenn der zurückbleibende Partner die Hauptbezugsperson des Hundes geworden sein sollte.Haben Sie das Tier gemeinsam angeschafft, wird es nach den „Grundsätzen der Billigkeit» verteilt. Können Sie sich mit Ihrem Ehepartner nicht einigen, entscheidet das Gericht, was „billig» ist. Diese Fallgestaltungen dürften der Praxis am häufigsten vorkommen. Oft geht es dann um auch die Frage des Umgangsrechts mit dem Tier,

Praxisbeispiel: Ein Ehepaar hatte sich einen Hund angeschafft. Zwei Jahre nach der Trennung verlangte die Frau den gemeinsamen Hund zurück. Das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss v.16.8.2018, Az.11 WF 141/18) entschied nach „Billigkeit». Es stellte darauf ab, dass der Hund als Lebewesen eine Beziehung zu Menschen aufbaue und leide, wenn er einen Menschen verliert.

  1. Das Gericht stellte darauf ab, wer den Hund während der Ehe überwiegend versorgt, gepflegt und sich mit ihm abgegeben hatte und damit die Hauptbezugsperson des Tieres sei.
  2. Da das Tier bereits seit 30 Monaten beim Herrchen lebte, war davon auszugehen, dass sich dieser zur Hauptbezugsperson des Tieres entwickelt habe.

Da der Mann das Tier angemessen versorgte, erschien eine Trennung und eine Zuweisung an die Frau nicht mit dem Wohl des Tieres vereinbar. In einem Fall des OLG Stuttgart (18 UF 62/14) stellte das Gericht klar, dass ein Ehepartner eine gemeinsam angeschaffte Malteserhündin nach der Trennung nicht einfach in seine neue Wohnung mitnehmen und dem Partner vorenthalten könne.

Dient der Hund Ihrer Berufsausübung (z.B. Polizeihund, Lawinenhund) unterliegt er nicht der Hausratsverteilung. Da er Ihrem persönlichen Gebrauch zugewiesen ist, ist daran nichts zu ändern, Im Regelfall werden Sie ohnehin der alleinige Eigentümer sein.

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Das Glück des Lebens besteht nicht darin, wenig oder keine Schwierigkeiten zu haben, sondern sie alle siegreich und glorreich zu überwinden. Carl Hilty (1833 – 1909)

Dient der Hund Ihrem persönlichen Gebrauch (z.B. Blindenhund), gehört er demjenigen Ehepartner, der auf das Tier angewiesen ist, Auch in diesem Fall werden Sie regelmäßig der alleinige Eigentümer sein.

Praxisbeispiel: Das OLG Schleswig (15 UF 143/12) entschied in einem Fall, in dem ein Ehepaar gemeinsam drei Hunde besaß. Die Hunde wurden aufgeteilt. Der Mann durfte einen der drei Hunde zu sich nehmen. Eine Trennung der Hunde sei den Tieren auch zumutbar.

  • Umgekehrt entschied das OLG Nürnberg (10 UF 1429/16), dass die sechs im Rudel lebenden Hunde eines Ehepaares nicht auseinandergerissen werden dürften.
  • Der Wunsch des Mannes, ihm zwei der Hunde zuzuweisen, lehnte das Gericht ab.
  • Da das Gericht nicht feststellen konnte, welcher Partner sich besser um die Hunde kümmern könnte, stellte es auf den Tierschutz ab.

Da sich die Tiere nach dem Auszug aus der ehelichen Wohnung an die neue Umgebung und den neuen Partner der Frau gewöhnt hätten, sei ihnen eine erneute Veränderung ihrer Lebensumstände nicht zuzumuten.

Wer erbt einen Hund?

Stiftung für das Tier im Recht – Ein Heimtier gehört wie andere Vermögensgegenstände zum Nachlass des Verstorbenen. Hat der Tierhalter bezüglich der Zukunft seines Tieres zu Lebzeiten nichts vorgesehen, fällt dieses beim Tod des Tierhalters in die Erbmasse, die unter den Erben verteilt wird.

  1. Jede Person, die der Erbengemeinschaft angehört, hat das gleiche Recht am Nachlass.
  2. Entscheide darüber, was mit dem Tier zu geschehen habe, können nur gemeinsam getroffen werden.
  3. Bevor ein Tier aus dem Nachlass verkauft, verschenkt oder einer Person zugeteilt werden kann, muss die Erbengemeinschaft komplett sein.

Ansonsten könnte ein bis anhin unbekannter Erbe den Entscheid anfechten und sein Recht am Tier geltend machen. Bis zur definitiven Verteilung des Nachlasses ist das Tier an einem geeigneten Ort unterzubringen. Bietet sich hierfür niemand an, muss das Tier auf Kosten des Nachlasses in einem Tierheim einquartiert werden.

Kann ein Hund nur eine Bezugsperson haben?

Braucht ein Hund nur eine Bezugsperson? Wir klären auf! Wem GehRt Der Hund Rechtlich DIENSTAG, 06.11.2018 Ein Hund braucht eine Bezugsperson. Nur eine. Ein Mensch, der ihm Kommandos erteilt und eine Linie vorgibt. So kennen wir das, oder? Es gibt da aber noch eine andere Theorie: ein Hund kann mehrere Bezugspersonen haben. Stimmt das wirklich? Als wir unseren dritten Hund vor knapp vier Jahren auf seinem letzten Weg begleiten mussten, hat mich das mehr mitgenommen, als meine Mutter.

Ist ein Hund rechtsfähig?

Tiere können nicht als Erben eingesetzt werden Tiere gelten vor dem Gesetzt als Sachen, sind daher nicht rechtsfähig und können in einem Testament nicht als Erbe eingesetzt werden.